PRIVATSCHULSKANDAL IN RHEINLAND-PFALZ
Amtspflichtverletzungen gerichtlich festgestellt

Seit 1994 hat "Die Rheinpfalz“ in 48 Artikeln über das Naturwissenschaftliche Technikum Landau (NTL) und seinen früheren Schulträger, Geschäftsführer und Schulleiter Prof. Dr. Rainer Baumgärtner berichtet, wobei dieser mehrfach mit Betrug und Untreue in Verbindung gebracht wurde. Der hier vorgelegte Bericht dient dem Zweck, dem Informationsrecht der Öffentlichkeit gerecht zu werden und über die Geschehnisse der letzten 18 Jahre Einblick zu geben.


Das NTL, eine unter der Führung von Baumgärtner renommierte, staatlich anerkannte Privatschule (UNESCO-Modellschule), bildete in der Zeit von 1973 bis 1994 ca. 4000 Schüler/innen zu Technischen Assistenten der Fachrichtungen Chemie, Biologie, Medizin, Pharmazie, Veterinärmedizin und Umweltschutz aus.


Im Schuljahr 1992/93 erwirtschaftete die Schule erstmalig nach 20 ausgeglichenen Geschäftsjahren ein Defizit, das durch rückläufige, demographisch bedingte Schülerzahlen und eine Überalterung der Belegschaft bedingt war. Hochrechnungen ergaben, dass das Defizit bis zum Ende des Schuljahres 1993/94 noch weiter erheblich ansteigen würde. Da das Privatschulgesetz (unverständlicher Weise) keine Rücklagen zuließ, konnte die gemeinnützige Schul-GmbH den Fehlbetrag durch Sparmaßnahmen allein nicht mehr ausgleichen. Daher bat Baumgärtner seine Belegschaft, unter Zusage einer erheblichen finanziellen Eigenbeteiligung, um einen einmaligen Verzicht auf die Weihnachtsvergütung im Dezember 1994. Da die Mitarbeiter jedoch nicht bereit waren, auf diese Weise ihre Arbeitsplätze absichern zu helfen, blieb nur noch der Weg über dementsprechende Änderungskündigungen.

Es zeigte sich bald, dass daraufhin eine breit angelegte Hetzkampagne mit Verleumdungen und Intrigen gegen Baumgärtner sowohl in seiner Schule, als auch in der lokalen Presse inszeniert wurde. Anonyme Anzeigen führten schließlich zu dem vorläufigen Höhepunkt, der in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren einschließlich Hausdurchsuchungen gegen Baumgärtner bestand. Zwischenzeitlich wurde immer deutlicher, dass die Aktivisten der Belegschaft -aus Betriebsratsmitgliedern und einigen Mitläufern bestehend - die Schule an sich reißen wollten. Um dies schnell und finanzierbar zu erreichen, setzte der damalige Betriebsratsvorsitzende Dr. Biederbick hinter dem Rücken von Baumgärtner die Bezirksregierung in verleumderischer Weise über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Landeszuschüsse in Kenntnis.


Im Glauben einer Veruntreuung auf der Spur zu sein, wurde daraufhin die Schul-abteilung der Bezirksregierung unter der Leitung des Abteilungsdirektors Wilhelm aktiv, wobei von der Sachbearbeiterin Anstatt gravierende Fehler bei der Überprüfung und Bescheidung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnungslegung gemacht wurden. Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde, trotz gegenteiligem Verlangen von Baumgärtner, wiederum von derselben Person bearbeitet, die erwartungsgemäß ihre eigenen Fehler nicht revidierte. Das nicht gewährte Anhörungsrecht war dabei noch das geringste Übel. Wilhelm verweigerte Baumgärtner sogar den Zugang zu seinem Dienstzimmer und fertigte ihn auf dem Flur ab mit der Begründung, dass ihm der Fall hinreichend bekannt sei. Dabei hätte es Wilhelm in der Hand gehabt, Baumgärtner die unnötige Schmach der folgenden Jahre zu ersparen, wenn er das ihm gesetzlich zustehende Gehör gewährt hätte.